Der Bundesfachbereich Natur- und Umweltschutz, sanfter Tourismus (NUST) beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Agrarpolitik. Auf der letzten Herbsttagung (24.-26.11.23) war dies Schwerpunktthema. Als Ergebnis der Tagung wurde eine Positionierung zu dem sehr aktuellen Thema der Neuen Gentechnik beschlossen.
Die EU-Kommission hat im Juli 2023 einen Gesetzesvorschlag zum Umgang mit neuen Gentechnikverfahren vorgelegt. Dieser Vorschlag beinhaltet eine komplette Deregulierung des Anbaus und der Vermarktung von fast allen Produkten aus Neuen Gentechniken.
Mit der Umsetzung dieses Vorschlages würden zentrale Standards abgeschafft, wie z. B. das verpflichtende Zulassungsverfahren mit der Risikoprüfung und Nachweisverfahren, eine eindeutige Kennzeichnung, die Koexistenz von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft sowie das Verursacherprinzip.
Die NaturFreunde Deutschlands lehnen den Kommissionsvorschlag ab. Gemeinsam mit mehr als 130 Verbänden wurde ein Forderungspapier mitgezeichnet. Dort findet ihr weitere Informationen.
Aktuell wird der Kommissionsvorschlag auf verschiedenen Ebenen diskutiert. Im Dezember 2023 wurde er im Agrarministerrat der EU und im Agrarausschuss des EU-Parlaments diskutiert. Während der Agrarministerrat sich nicht einigen konnte, stimmte der Agrarausschuss dem Kommissionsvorschlag weitgehend zu. Diese Position sollte nicht vom EU-Parlament übernommen werden!
Am 24. Januar wird der Gesetzesvorschlag im Umwelt- und Gesundheitssauschuss des EU-Parlaments diskutiert.
Es ist jetzt wichtig, sich weiterhin für die Ablehnung des Vorschlages einzusetzen.
Deshalb bitten wir euch, sich an Abgeordnete in euerm Landtag, eure Bundestagesabgeordneten und EU-Abgeordneten zu wenden. Alle Abgeordneten können Druck in ihren Parteien machen und sich für die Rechte der Bürger*innen als Konsument*innen und für Landwirt*innen einsetzen.
Grundlagen für Briefe und Gespräche liefern euch das Positionspapier der NaturFreunde sowie der Beitrag auf der Homepage:
https://www.naturfreunde.de/wie-die-naturfreunde-zur-neuen-gentechnik-stehen
